Stadt Elsdorf

3) Zuverlässigkeit (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen 1. vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit [...] in einer Anstalt verwahrt worden ist. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die insbesondere 1. gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- [...] Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes. (2) Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben[mehr]

des Vorjahres abgelesen. Der Abrechnungszeitraum des Wasserversorgungsunter- nehmens beträgt in der Regel 12 Monate. Beginnt die Gebührenpflicht während ei- nes Kalenderjahres, wird bis zur Bekanntgabe des [...] Sicker-/Öko-Pflaster, Rasengittersteinen u. ä. hergestellt sind. Nicht abflusswirksam sind in aller Regel befestigte Flächen, wie Terrassen, Gartenwege, Gartenhäuser. (2) Die bebauten/überbauten und/oder [...] Regenwassers in die öffentliche Abwasseranlage zumindest ganz überwiegend ausschließt. Von dieser Regelung sind Regenwasserauffangbehälter (Zisternen, Wasserfässer usw.), die vornehmlich der Gartenbewässerung[mehr]

allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als all- gemein anerkannte Regeln der Technik, soweit die [...] entwässe- rungsanlage ist gemäß § 60 WHG und § 56 LWG NRW nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. (3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung [...] oder nach we- sentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkann- ten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen[mehr]

vorgegebene Muster der Stadtverwaltung. (5) Die Vereinbarung einer regelmäßigen Nutzung für gemeinnützige Vereine ist zulässig. Bei regel- mäßiger Nutzung des Bürgerhauses führt ein Nutzungsverzicht in Form [...] Auflösung des Mietver- trages. Die regelmäßige Nutzung eines Bürgerhauses ist nur in der Zeit von montags bis don- nerstags möglich. (6) Der Vertrag über eine regelmäßige Überlassung des Bürgerhauses wird [...] Fällt der Feiertag auf einen Werktag, so ist die Nut- zung auch für den Vortag ausgeschlossen; regelmäßige Nutzungen am Vortag sind zulässig. Die Feiertagsbeschränkungen gelten nicht für Brauchtumsvera[mehr]

soweit keine dauerhaft oder regelmäßig genutzten Gebäude erkennbar sind. Berücksichtigt ist auch die Fußballgolfanlage (4. Änderung, FNP). HT (Objekte) 600 für dauer- haft o. regelmä- ßig genutzte Gebäude, [...] entfallen, soweit keine dauerhaft oder regelmäßig genutzten Gebäude erkennbar sind. Abstände zu Bahntrassen 1.24 Der Abstand von 40 m wurde in Anlehnung an die Abstandsregelungen für Bundesstraßen und sonstige [...] Planungsraum relevanten, weichen Tabukriterien ................... 42 Tab. 3: Flächen, auf denen regelmäßig die Errichtung von Windkraftanlagen nicht möglich ist, für die aber aufgrund ihrer geringen Größe[mehr]

ile nach § 29 BNatSchG (flächenhaft, linienhaft, punktuell) Harte Taburäume Flächen, auf denen regelmäßig die Errichtung von Windkraftanlagen nicht möglich ist, für die aber aufgrund ihrer geringen Größe[mehr]

Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber [...] fer wird bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten. 9. Haftung (1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtsch[mehr]

die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den Regel- stundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendi- gen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt. e) [...] Zusammensetzung § 12 – Gleichstellungsbeauftragte § 13 – Integrationsrat § 14 - Seniorenbeirat IV. Verfahrensregelungen § 15 – Mehrfache Beratung § 16 – Dringlichkeitsentscheidungen § 17 – Genehmigung von Rech [...] Mitglieder ( 3 ) Die Zuständigkeiten der jeweiligen Ausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gesetz geregelt sind, vom Rat in einer Zuständigkeitsordnung festgelegt. ( 4 ) Die Vorsitzenden der Ausschüsse können[mehr]

soweit durch die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein- Westfalen oder kraft sondergesetzlicher Regelung nichts anderes bestimmt ist, § 41 Abs. 1 GO NRW. Unbeschadet der gesetzlich allein dem Rat vorbehaltenen [...] soweit nicht im Einzelfall der Rat gesetzlich zuständig ist oder diese ZustO eine abweichende Sonderregelung zugunsten anderer Gremien vorschreibt. § 5 Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses (1) [...] städtischen Haushaltssatzung, f) die Vorberatung von Straßenbenennungen, g) die Vorberatung über Regelungen zur Straßenreinigung (Straßenreinigungs- satzung etc.) h) die Beratung über Maßnahmen zur Verk[mehr]

Gebührenschuldner sind die Benutzerinnen und Benutzer der öffentlichen Einrichtungen. § 5 Abweichende Regelungen ( 1 ) Erfolgt eine Einweisung kraft entsprechender Verfügung nicht in Räumlichkeiten der in der[mehr]